Niedersächsische Erklärung - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.

Die DKP Niedersachsen unterstützt den Aufruf gegen Verbot-Debatte antifaschistischer Gruppen

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

Diese Erklärung unterstützen am 20.01.2021:
38 Einzelpersonen

Jan von Alvensleben, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
Felix David, Doktorand, Uni Hannover
Marian Drews, Gewerkschaftssekretär, Hannover
Dr. Yvonne Franke, Universität Göttingen
Bruno Gerkens, Gewerkschaftssekretär, Braunschweig
Alexander Gily, Jugendbildungsreferent, Hannover
Dr. Thomas Goes, SOFI Göttingen
Chris Grodotzki, Sea-Watch
Anne Grunewald, Hannover
Pascal Heisterüber, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
David Janzen, Fachjournalist und Jugendbildungsreferent, Braunschweig
Manfred Kays, Landessprecher der LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus (ANTIFA) – DIE
LINKE Niedersachsen und der LAG SeniorINNenpolitik – DIE LINKE Niedersachsen
Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, Hannover
Christoph Lokotsch, Göttingen
David Matrai, Gewerkschaftssekretär, ver.di Niedersachsen-Bremen
Nonni Morisse, Gewerkschaftssekretär
Dr. Regine Nahrwold, Kunsthistorikerin, Braunschweig
Ruben Neugebauer, Sea-Watch
Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin Göttingen
Hauke Oelschlägel, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
Victor Perli, Mitglied des Bundestages für Die Linke.
Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen und Sprecher der LAG Antifa
Annette Ramaswamy, Antifaschistin, Göttingen
Dr. Mohan K. Ramaswamy, Göttinger Kreistagsabgeordneter der PIRATEN und ANTIFA-Aktivist
Ines Richlick, Bündnis gegen Rechts Braunschweig
Orhan Sat, Politologe, Gewerkschaftssekretär und Antifaschist, Braunschweig
Jonas Schmidt, Gewerkschaftssekretär, Hannover
Edmund Schultz, Braunschweig
Hans-Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter Landkreis Göttingen
Undine Schönfeld, Braunschweig
Eckart Stedeler
Marit Vahjen, Rentnerin und Mitglied der IG-Metall, Braunschweig
Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, Lüneburg
Hansi Volkmann, DGB Braunschweig
Sebastian Wertmüller, Gewerkschaftssekretär, Braunschweig
Yanira Wolf, Gewerkschaftssekretärin, Göttingen
Dr. Gerhard Wysocki, Politik- und Sozialwissenschaftler, Goslar