Krieg zerstört die Städte…,
… auch Göttingen
Jeweils Mitte August legt normalerweise die Verwaltung der Stadt Göttingen – wie die anderer niedersächsischer Städte – dem Rat den Stellenplan vor. Dies mache, erklärte die Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, dieses Jahr „keinen Sinn“. Die Gewerbesteuereinnahmen seien gegenüber dem Vorjahr um 100 Millionen und damit über die Hälfte eingebrochen. Auf „dringende Empfehlung“ des niedersächsischen Innenministeriums, das die Haushaltsführungen der Kommunen in Niedersachsen überwacht und in die nur noch fadenscheinige Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingreifen kann, werde es daher keine Vorlage eines Stellenplans geben. Stattdessen kündigte Broistedt für September das von der Landesregierung empfohlene „Haushaltssicherungskonzept“ sowie einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 an. Das werde – mit den Worten der Oberbürgermeisterin – „ein Haushalt ohne Tabus“.
Im Vorgriff wurden schon mal mehrere bereits beschlossene Maßnahmen wie die dringend nötige Sanierung des Deutschen Theaters gestoppt.
Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß natürlich, woher die nach den Worten von Broistedt (SPD) „dramatische“ Lage in Göttingen kommt: von dem unerklärten Krieg, den Bundeskanzler Olaf Scholz – auch SPD – gegen Russland führt. Milliarde auf Milliarde Euros fließt gegenwärtig jede Woche in Form von Panzern, Granaten, Raketen und direkten Finanzüberweisungen für den maroden ukrainischen Staatshaushalt aus deutschen Kassen nach Osten. Erklärtes Ziel nach den Worten der deutschen Außenministerin Annalena Barbock: Russland „ruinieren“. Das haben im letzten Jahrhundert deutsche Kriegsherren schon zweimal versucht. Das Ergebnis war ein ruiniertes Deutschland. Das zeichnet sich auch jetzt wieder ab. Die Vorboten sind bereits da – in maroden Brücken, die nicht saniert werden, weil stattdessen Panzer gebaut werden, in Schulklos, auf die niemand mehr gehen mag, weil stattdessen ukrainische Soldaten in hiesigen Kasernen ausgebildet werden, in Krankenhäusern, in denen Eltern mit ihren Kindern stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, weil zwar Geld für die medizinische Versorgung ukrainischer Soldaten, aber keines mehr für die Notfallversorgung unserer Kinder da ist.
Das sinnvollste zur Sanierung des Göttinger Haushalts wäre es gewesen, die gesamte Stadtverwaltung und alle Ratsherren und –frauen wären auf den Demonstrationen zum Antikriegstag um den 1.September herum erschienen und hätten sich den dortigen Forderungen nach einem sofortigen Ende des Wirtschafts- und immer drohender auch Schießkrieges gegen Russland und China angeschlossen. Aber in ihrer Borniertheit sitzen Broidstedt und Co lieber an dem sinnlosen Versuch, Krieg und das Wohlergehen unserer Stadt unter einen Hut zu bringen.
Lokalzeitungen der DKP Niedersachsen
Für Entlastung
Und: „Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser wird sich auch deswegen nicht ändern, weil die Gesamtsumme der Finanzmittel (…) gleichbleibt“. Es bleibt bei der Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Angestrebt ist ein „gesteuertes“ Krankenhaussterben.
Dabei ist Geld genug da – nur in den falschen Händen. Private Krankenhaus-Gesellschaften und Pharmaindustrie verdienen Geld mit der Gesundheit. So hat Helios im Jahr 2022 über 700 Millionen Euro an Gewinn erzielt. Die Pharmaindustrie hatte im Jahr 2020 eine Bruttowertschöpfung von 25 Milliarden. Allein BioNTech hatte im vergangenen Jahr fast 4 Milliarden Euro Gewinn.
Geld gäbe es auch bei der Bundeswehr zu holen. Die Bundesregierung zahlt für Rüstung 2% des Brutto-Inlands-Produkts, wie von der NATO gefordert – über 70 Milliarden im Jahr.
Während der Pandemie gab es für die Pflegekräfte Applaus von den Balkonen. Die DKP Niedersachsen applaudiert allen Beschäftigten, die sich gegen unzumutbare Bedingungen und Unterfinanzierung wehren – auch im Interesse der Patient*innen und Angehörigen, also von uns allen.
Den kompletten Flugblatt kann man hier lesen!
Wir rufen die Genossinnen und Genossen, die Gliederungen unserer Partei dazu auf, für diese Kampagne zu unterschreiben und Unterschriften zu sammeln – in ihrem persönlichen
Umfeld, bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, bei den Nachbarn im Wohngebiet, bei unseren Infoständen. Besonders dort, wo sie in Gliederungen der DGB–Gewerkschaften tätig sind, schlagen wir vor, diese Kampagne in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen.
Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung der Völker Europas und der vom Hitlerfaschismus aus politischen, rassistischen und anderen Gründen Verfolgten. Der 8. Mai 1945 eröffnete
auch dem deutschen Volk die Möglichkeit, ein neues Deutschland ohne Faschismus und Militarismus aufzubauen. Mit Blick darauf hat unsere Genossin, die Auschwitz–Überlebende
Esther Bejarano, die Kampagne für den 8. Mai als staatlichen Feiertag angeregt.
Doch in den Westzonen bzw. in der Bundesrepublik hat die Entwicklung zu einer „Wiederherstellung alter Besitz– und Machtverhältnisse geführt“ (DGB–Grundsatzprogramm
1963) unter Einbindung alter Nazis in den neuen Staat, besonders in seine Machtorgane wie Justiz, Polizei, Geheimdienste und Militär. Nach dem Ende des realen Sozialismus und dem
Anschluss der DDR an die Bundesrepublik wurden diese restaurierten Besitz– und Machtverhältnisse auf das neue Gesamtdeutschland übertragen.
Diese Berliner Republik beteiligt sich wieder an Kriegen, auch im Bündnis mit faschistischen Kräften, den geistigen Erben der Nazikollaborateure während des Zweiten Weltkrieges und
der Freiwilligenverbände der Waffen–SS, so in Kroatien, im Kosovo oder heute in der Ukraine. Dabei missbrauchen die heute Regierenden, darunter besonders die linksliberalen
Erben der „68er“, einen verfälschten „Antifaschismus“ zur Rechtfertigung ihrer Kriege (Josef Fischer zur Bombardierung Belgrads: „Nie wieder Auschwitz“).
Es ist zu erwarten, dass dieser Missbrauch auch den regierungsoffiziellen Umgang mit dem 8. Mai als Feiertag prägen würde. Darum gehört für uns zu der Forderung nach dem 8. Mai
als Feiertag auch die inhaltliche Auseinandersetzung um die Botschaften dieses Gedenktages, um die untrennbare Einheit des Kampfes gegen Faschismus und Krieg.
https://weact.campact.de/p/8Maifrei
Wenn die Linke fehlt…
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Niedersachsen
Verluste von SPD und Linkspartei, aber auch der traditionellen bürgerlichen Parteien Union und FDP, Grüne und AfD als Wahlgewinner – mit dem Ergebnis der Landtagswahlen rückt Niedersachsen weiter nach rechts.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Themen Energieversorgung, Energiepreise und Entlastungen. Diese drängten landespolitische Fragen in den Hintergrund: den Personalmangel in Schulen und Kitas, die sozialen und ökologischen Probleme der in Niedersachsen dominanten Branchen Auto- und Lebensmittelindustrie. Keine der wahlkämpfenden Parteien thematisierte Niedersachsens Bedeutung als Rüstungsstandort, als Transitland für Bewegungen der NATO-Truppen und als Standort eines der größten Truppenübungsplätze Europas (Bergen-Hohne).
Der marxistische Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth kritisierte das Parteiensystem der alten BRD als „verhülltes Blocksystem“: durch die Anpassung der SPD waren sich die Bundestagsparteien inhaltlich so ähnlich geworden, dass „die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht mehr um wichtige inhaltliche Fragen, sondern nur noch um die Auswahl von Führungskadern geführt“ werde. Der Wahlkampf in Niedersachsen bestätigte Abendroths Analyse. Dabei konnte Ministerpräsident Stephan Weil mit seinem Image als sachlich-pragmatischer Krisenmanager trumpfen. Die Grünen haben sich nach ihrem einstigen Aufbruch als „Ökopaxe“ auf ihrem langen Marsch zur Kriegs- und Preistreiberpartei längst in den Block der neoliberalen Parteien integriert.
„Veränderung beginnt mit Opposition“ – die Linksfraktion von 2008 bis 2013 im niedersächsischen Landtag verstand sich vor allem als Stimme außerparlamentarischer Bewegungen. Doch mit bundesweit zunehmender Orientierung auf Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung wird die Linkspartei immer weniger als Opposition wahrgenommen. Die kleine DKP in Niedersachsen hat nicht die Kraft, diese Lücke zu schließen.
Die Schwäche der Linkskräfte erleichterte es der extremen Rechten, sich als Adressat für Unsicherheit und Unmut vieler Menschen zu profilieren. Wenn wir dieses Kräfteverhältnis wieder verändern wollen, geht dies nur über zähe Kleinarbeit und Verankerung in Betrieben und Wohngebieten, in Gewerkschaften und Bündnissen.
Achim Bigus ist Bezirksvorsitzender der DKP in Niedersachsen
Göttingen zwischen Sparen und Profiten
Göttingen taucht in der bundesweiten Berichterstattung selten auf. Letztes Jahr waren wir wegen der legendären „Wels frisst Schildkröte“-Geschichte und dieses Jahr wegen der „Oben Ohne für Alle“-Aktion an Wochenenden in den Schwimmbäder in den nationalen und internationalen Medien. Dagegen dürften die Sparmaßnahmen in Göttingens Bäder kaum relevante mediale Aufmerksamkeit erhalten, weil es nichts Besonders mehr ist. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Sparen ein neuer Volkssport geworden ist. Die Temperaturen in den Göttinger Bädern wurden im April gesenkt. Die Sauna-Landschaft in der Eiswiese wurde bereits in August teilweise geschlossen. In der Diskussion ist eine vollständige Schließung der Bäder in Göttingen.
Für viele wird die Sparpolitik weder freiwillig sein noch ein Akt der vermeintlichen „Solidarität“. Angesichts drohender Verdreifachung der Heizungskosten für die privaten Haushalten beginnt der Autor dieser Zeile auch seine Gedanken über weitere kluge Reduktion der Gasverbrauch in der Mietwohnung zu machen, außerdem habe ich mir bereits vor Monate elektrische Heizung besorgt. Denn ich habe kein Bock auf Schimmel, feuchte Wohnung und erkältete Kinder mit Asthma.
Die steigende Heizungskosten, steigende Sprit- und Lebensmittelpreise bereiten Millionen von Menschen ernsthafte Sorgen und bedeuten schon jetzt, noch vor der Umsetzung der Gasumlage, einen massiven Verlust an Lebensqualität für viele.
Gespart wird überall, ob im Privaten, im öffentlichen Raum oder bei der Arbeit, in Schule und Uni. Dieser Sparpolitik steht das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung in Höhe von 100.000.000.000 € entgegen. An der Rüstung soll nicht gespart werden.
Die Korken dürften bei den Rüstungsfirmen seit Februar 2022 ständig fliegen. Die Aktien des bayerischen Konzerns Hensoldt stiegen um 112% und unweit von uns stiegen die Aktien der Kasseler Rheinmetall um „nur“ 64%.
Aber nicht nur die großen Firmen sind Profiteure des Krieges im Osten. Auch die aus unserem Landkreis stammende Rüstungsfirma „Kappa optronics GmbH“ in Gleichen gehört sicher zu den Kriegsgewinnlern. Kappa hat neben der „Defense Business“-Sparte auch eine zivile Sparte im Bereich Auto, Zug oder Schiff. Das Unternehmen hatte vor Kriegsbeginn über 100 Mitarbeiter und gehört zu den Kompenenten-Zulieferern im Bereich der Kriegsindustrie.
Kappa ist ein Spezialist für integrierte Kamerasysteme und spielt mit bei den großen Spielern der Rüstungsindustrie. In Juni verkündete die Firmenleitung stolz ihren Zuschlag für das Großprojekt von Airbus zur Herstellung der modernsten Drohnen Europas. Drohnen sind eine der zentralen Waffensysteme der modernen Kriegsführung. Kurz danach, ebenfalls im Juni, wurde die Übernahme der bayerischen Firma „Schmid Engineering GmbH“ durch Kappa bekanntgegeben. Stellenabbau ist nicht geplant, stattdessen Stellenaufbau und Expansion nach Madrid, Spanien. Die Übernahme fand bereits zum ersten Mai 2022 statt.
Diese offensichtlich steigenden Gewinne mildert die „großzügige“ Spende von Kappa an ukrainische Flüchtlinge in Höhe von 1324 € keineswegs. Wenn bald mit europäischen Drohnen Menschen überall in der Welt umgebracht werden, dann hat auch die unauffällige kleine Firma in Gleichen bei Göttingen mitverdient. Kriege beginnen hier und wir bezahlen Sie mehrfach. Wir bezahlen einmal mit erzwungenen Sparmaßnahmen, weil wir uns die Heizung nicht mehr leisten können oder z.B. durch Bäderschließungen unsere Freizeitmöglichkeiten eingeschränkt werden. Und wir zahlen sie durch kommende Kürzungen im Sozialsystem und bei der nächsten Runde Steuergeschenke an die Reichen. Wir bezahlen Sie erst recht, wenn wir und unsere Kinder für die Profite der Konzerne in den Krieg geschickt werden sollten.
Jeder Forderung nach Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (z.B. 9-Euro-Ticket als Projekt der Grünen) muss die Frage gestellt werden, wer am Ende diese „Wohltätigkeiten“ bezahlen soll. Wenn die Kriegs- und Krisengewinner, die nicht nur in der Rüstungs- und Mineralölindustrie zu finden sind, nicht zur Kasse gebeten werden, dann zahlen wir am Ende selbst.
Inflation bald bei 12 Prozent? Wehrt Euch!– 18/06/2022
Am 18. Mai berichtete das „Göttinger Tageblatt“ über eine am Vortag durchgeführte Debatte im Niedersächsischen Landtag zu den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, die dem Artikel zufolge inzwischen 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger „als größte Sorge“ betrachten. Offiziell lag die Preissteigerungsrate im April bei 7,4 Prozent. Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hielt es angesichts „rasant ansteigender Preis im Großhandel“ für „denkbar“, daß die Inflation „in den kommenden Wochen” auf bis zu 12 Prozent ansteigen würde.
Am 5. und 6. Februar hat der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei die Position der DKP zur aktuellen Situation in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt („Der Kapitalismus hat das Gesundheitswesen zerstört – nicht das Virus“, UZ, 11. Februar 2022, S. 13). Ebenfalls am 6. Februar hat der Kreisvorstand Hannover der DKP eine Erklärung „Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!“ veröffentlicht.
Neben einer Reihe von Übereinstimmungen unterscheiden sich beide Stellungnahmen vor allem in der Bewertung der „Corona-Spaziergänge“ in vielen deutschen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
Der DKP-Bezirksvorstand Niedersachsen möchte dazu klarstellen: mehr
Mehr als gute Worte: Solidarität muss konkret sein! – 14/02/2022
Es ist gut, wenn Politiker der Regierungsparteien öffentlich ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen ausdrücken. Aber es braucht Taten, um die unerträgliche Arbeitssituation in der Pflege sofort und nachhaltig zu verbessern. Bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am letzten Montag haben die Betroffenen aus Krankenhaus und Altenpflege sehr deutlich gemacht, was nicht auszuhalten ist: Holen-aus-dem-Frei, 12-Stunden-Schichten, unterbesetzte Dienste usw. Sie haben gefordert, dass die Missstände beendet werden müssen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf getrieben werden. Es braucht mehr als Appelle zur Solidarität und für das Impfen, damit die Pandemie weltweit besiegt werden kann. mehr
Kämpferische Gewerkschaftsgymnastik oder wie läuft die TV-L Runde in Göttingen? – 08/12/2021
Bei Redaktionsschluss hatte die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik an der Uni und der UMG organisiert. Außerdem wurde die Durchführung eines weiteren, zweitägigen Warnstreiks am 24. und 25. November beschlossen.
Als Neubeschäftigter an der UMG erfreute mich die machtvolle Demonstration der Beschäftigten von der Robert-Koch-Straße aus in der Innenstadt: Am 16.11.2021 streikten und demonstrierten etwa 700 Kolleg:innen des Klinikums für eine deftige Lohnerhöhung im Rahmen der aktuellen TV-L-Runde. Dazu kamen die Kolleg:innen und die Studentische Hilfskräfte der Universität. Insgesamt demonstrierten an diesem Tag 1.000 Landesbeschäftigte durch Göttingen. (Zu meiner studentischen Zeit gab es lediglich eine leicht-gymnastische Runde von weniger als 200 Beschäftigten rund ums Klinikum.) mehr
0,2 Prozent – trotzdem keine Niederlage – Anmerkungen zu den Septemberwahlen – 01/12/2021
Überschwängliche Jubelgesänge hören sich anders aus. Bei der „Wahlparty“ der Wählergemeinschaft Göttinger Linke am Abend der Kommunalwahlen am 12. September und mehr noch beim Anschauen der Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 26. September kam wenig Freude auf. Das gilt für die Partei „Die Linke“ wie für die Kommunistinnen und Kommunisten im Kreis Göttingen.
Am ehesten lassen sich die Kommunalwahlergebnisse wohl unter der Überschrift „Stabilisierung auf niedrigem Niveau“ zusammenfassen: Die Zahl der Sitze der Wählergemeinschaft bzw. der Partei „Die Linke“ im Stadtrat und im Kreistag hat sich nicht verändert. Einzelne Lichtblicke wie der erstmalige Gewinn eines Gemeinderatsmandats in Gleichen hellen das Bild auf, das an anderen Stellen eher von Enttäuschungen geprägt war – wie die fehlende Verwandlung der kämpferischen Arbeit und guten Wahlkampfstimmung im Stadtteil Grone in zusätzliche Stimmen und das erhoffte zweite Mandat im Ortsrat.
DKP Niedersachsen zum Entwurf eines niedersächsischen Kita-Gesetz – 17/03/2021
Wieder einmal bleibt nur „Klatschen vom Balkon“. Diesmal für die in den Kindertagesstätten Beschäftigten, für die dort betreuten Kinder, für deren Eltern. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines neuen #KitaGesetzes vorgelegt und erntet von allen Seiten berechtigte Kritik. Ein Bündnis von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft und Elterninitiativen stellt fest: „Der vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den Herausforderungen, die in den nächsten Jahren die Tageseinrichtungen für Kinder und die Kindertagespflege betreffen, zurück. Die bestehenden über 27 Jahre alten personellen und räumlichen Mindeststandards werden trotz gestiegener Aufgaben und Anforderungen an die pädagogische Arbeit weder überprüft noch angemessen reformiert.“ mehr
VW-tochter Sitech: Mitarbeiter haben Angst – 02/03/2021
Bisher war der Sitzhersteller Sitech eine 100%ige Tochter des VW-Konzerns mit ca. 2300 Beschäftigten in Deutschland. Nach der Schließung des Sitech-Werks in Hannover im Frühjahr, bei der 470 Kolleg*innen ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht jetzt auch an den Standorten in Wolfsburg und Emden die Angst um. Hintergrund ist das anstehende Joint Venture mit dem Coburger Unternehmen Brose. Dabei soll Brose der Presse zufolge mindestens 50 Prozent der Anteile von Sitech übernehmen. mehr
Niedersächsische Erklärung – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – 21/01/2021
Die DKP Niedersachsen unterstützt den Aufruf gegen Verbot-Debatte antifaschistischer Gruppen
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.
Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. mehr
Ihre Unterstützungsunterschrift für eine kommunistische Bundestagskandidatur! – 11/01/2021
Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2021 mit einer Landesliste kandidieren darf, benötigen wir Unterstützungsunterschriften. Mit Ihrer Unterschrift ermöglichen Sie die Kandidatur, unabhängig von Ihrer endgültigen Wahlentscheidung. Sie müssen wahlberechtigt sein, also im betreffenden Bundesland mit erstem Wohnsitz gemeldet sein und volljährig.
Schritt 1
Formular herunterladen und beidseitig ausdrucken oder eine E-Mail an die DKP in Ihrem Bundesland senden und die gewünschte Anzahl an Formularen bestellen. Gerne schicken wir Ihnen genügend Formulare für Veranstaltungen oder den Bekanntenkreis zu.
Schritt 2
Name, Anschrift und Geburtsdatum in Druckbuchstaben eintragen, anschließend unterschreiben. Der untere Teil bleibt unausgefüllt.
Schritt 3
Die ausgefüllten Formulare am liebsten ganz schnell aber spätestens bis zum 30.06.2021 bei der nächsten DKP-Ortsgruppe einreichen oder per Post an die DKP ihres Bundeslands schicken (Postadressen finden Sie hier)
Wir bedanken uns!
1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen – 17/11/2020
Veranstaltung der Gruppe Oldenburg zum 30. Jahrestag der „Wiedervereinigung Deutschlands“:
Unsere Genossin Nina Hager aus Berlin wird zum Thema:
„1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen“
referieren.
Die Veranstaltung findet am 01.10.2020 um 19.00 Uhr im Mephisto/Pavillon, Artillerieweg 56, 26129 Oldenburg statt.