Am 5. und 6. Februar hat der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei die Position der DKP zur aktuellen Situation in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt („Der Kapitalismus hat das Gesundheitswesen zerstört – nicht das Virus“, UZ, 11. Februar 2022, S. 13). Ebenfalls am 6. Februar hat der Kreisvorstand Hannover der DKP eine Erklärung „Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!“ veröffentlicht.
Neben einer Reihe von Übereinstimmungen unterscheiden sich beide Stellungnahmen vor allem in der Bewertung der „Corona-Spaziergänge“ in vielen deutschen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
Der DKP-Bezirksvorstand Niedersachsen möchte dazu klarstellen:
- Wir teilen für Niedersachsen die sehr differenzierte Einschätzung der örtlich unterschiedlichen Zusammensetzung dieser Protestbewegung durch den Parteivorstand: diese „lassen sich nicht über einen Kamm scheren“.
- Auch in Niedersachsen gibt es eine Reihe von Beispielen für die Einschätzung des PV, „Nazis, Konservative und rechte bürgerliche Kräfte haben in der Regel die Hegemonie in der Bewegung oder versuchen, diese zu bekommen.“ In Raum Göttingen gelten „die Roten” als Hauptgegner der Proteste, in Northeim marschieren Dana Guth, der völkische „Flügel“ der AfD, NPD und Kameradschaften. In Braunschweig sollten die Proteste bspw. am 9.11. um 18:18 Uhr (18 als Abkürzung für Adolf Hitler) stattfinden, mitgeführt wurde ein Transparent mit dem Spruch “Heimatschutz statt Mundschutz”. In vielen anderen Städten sind lokale Faschisten an den Protesten zumindest beteiligt. In den Reden werden wiederholt die Nazi-Verbrechen mit den Corona-Maßnahmen gleichgesetzt und so relativiert und verharmlost.
- „Wenn Rechte die Hegemonie haben und es keine Chance gibt, diese Hegemonie zu beseitigen, dann beteiligen wir uns an Gegenaktionen“ – dieser Aufforderung des Parteivorstandes schließen wir uns ausdrücklich an, zumal bei den Gegenprotesten die DGB-Gewerkschaften und die VVN-BdA oft eine wichtige Rolle spielen.
- Wir stellen darum ausdrücklich klar: die pauschal positive Bewertung der “Corona-Proteste” durch den KV Hannover ist nicht die Position der DKP Niedersachsen.
- Wir unterstreichen aber auch die folgende Position des PV: „Wir werden uns dabei nicht in eine Reihe mit den Vertreterinnen und Vertretern der jetzigen oder vorigen Regierungsparteien stellen, ohne deutlich zu machen, dass ihre Politik im Interesse der herrschenden Klasse ursächlich für die Situation ist.“
- Zentrale Themen sind dabei für uns die Folgen einer profitorientierten Politik für die Schwächung der Pandemiebekämpfung:
- Keine Vorbereitung auf eine Pandemiesituation, obwohl die Risiken spätestens seit 2013 bekannt waren
- Überlastung der Arbeitenden in Gesundheit und Pflege
- Kaputtsparen des Gesundheitswesens
- Impfpolitik im Interesse der Profite der Pharmakonzerne (Patentschutz, keine Zulassung anderer Impfstoffe als der Produkte westlicher Pharmakonzerne usw.)
- Mangel erst an Masken, jetzt an PCR-Tests…
- Es ist bezeichnend, dass diese Themen bei den „Corona-Protesten“ keine Rolle spielen. Die Konzentration auf die Frage der Impfpflicht ist geeignet, von diesen Kritikpunkten einer profitorientierten Deformation der Pandemiebekämpfung abzulenken.
- Unsere Aufgabe dagegen ist es, diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen – durch eigene Aktivitäten von Gewerkschaften und Linkskräften oder im Rahmen antifaschistischer Gegenproteste.