Kämpferische Gewerkschaftsgymnastik oder wie läuft die TV-L Runde in Göttingen?

Bei Redaktionsschluss hatte die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik an der Uni und der UMG organisiert. Außerdem wurde die Durchführung eines weiteren, zweitägigen Warnstreiks am 24. und 25. November beschlossen.

Als Neubeschäftigter an der UMG erfreute mich die machtvolle Demonstration der Beschäftigten von der Robert-Koch-Straße aus in der Innenstadt: Am 16.11.2021 streikten und demonstrierten etwa 700 Kolleg:innen des Klinikums für eine deftige Lohnerhöhung im Rahmen der aktuellen TV-L-Runde. Dazu kamen die Kolleg:innen und die Studentische Hilfskräfte der Universität. Insgesamt demonstrierten an diesem Tag 1.000 Landesbeschäftigte durch Göttingen. (Zu meiner studentischen Zeit gab es lediglich eine leicht-gymnastische Runde von weniger als 200 Beschäftigten rund ums Klinikum.)

Es ist also zweifelsohne eine mächtige Steigerung auf mehr als das 3-Fache. Dazwischen liegen ein paar Jahre und eine Pandemie.

Es hat sich eine riesige Wut gerade in der Pflege angesammelt, die sich hier in Göttingen zeigt. Angesichts der Kaltschnäuzigkeit des niedersächsischen Finanzministers und Verhandlungsführer der Länder müssen die Klatschkonzerte allerdings bei den Pflegekräfte zynisch erscheinen: Diese haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Stattdessen wollen sie über Lohnkürzung für die unteren Lohngruppen über eine Neudefinition der Arbeitsvorgänge verhandeln.

Die Beschäftigten der Universität fordern 5% (bei einer aktuellen Inflationsrate von 4,1%), aber mindestens 150 €; für die Azubis sollen 100 € mehr Vergütung bei einer Laufzeit von 12 Monaten herauskommen. Für die Beschäftigten an den Kliniken sind 300 € monatlich gefordert.

Zum Vergleich: In Hessen hat die separat verhandelnde Tarifrunde der hessischen Landesbeschäftigten ein Tarifabschluss in Höge von einer mickrigen zweifachen Einmalzahlung von 500 € (steuer- und abgabenfrei) abgeschlossen sowie für die Jahre 2021 und 2022 und eine tabellenwirksame Lohnerhöhung erst ab August 2022 über 2,2% sowie für August 2023 über 1,8%. In Hessen müssen wir bei diesem Abschluss von Reallohn-Verlusten sprechen. Ähnliches hatte bereits die stärkere TVöD mit Bund und Kommunen vereinbart.

Mit Blick auf die materiellen Ergebnisse der Tarifrunden müssen wir also von einer Niederlage sprechen. Tarifrunden sind aber nicht ausschließlich eine Frage der materiellen Ergebnisse, sondern sie müssen Indiz vom Stand des Klassenbewusstseins sein und gleichzeitig sind Sie auch Impuls für dessen Entwicklung. Politische oder gewerkschaftliche Aktivist:innen profitieren von Streiks als Lernfeld. Das kann auch für diese Tarifrunde gelten. Denn nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde.

Im Klinikum wird eine Debatte um einen Entlastungstarifvertrag geführt. Hier heißt es von der Charite und Vivantes in Berlin lernen: Dort wurde mit Hilfe eines 31-tägigen Streiks (!) der progressivste Entlastungstarifvertrag ausgehandelt. Die Anzahl der Pflegekräfte pro Station soll massiv steigen. Sollten jedoch trotzdem Unterbesetzungen in der Station vorkommen, erhalten die Beschäftigten jeweils einen Punkt. Wer 9 Punkte gesammelt hat, darf diese in einem freien Tag umwandeln oder erhält eine Prämie in Höhe von 150 €. Die Anzahl der möglichen freien Tage ist beschränkt pro Jahr und sinkt mit der Zeit, sodass die Arbeitgeber entweder ständig die Belegschaft teuer bezahlen muss oder – besser – wirklich neue Stellen schaffen.

Wenn also die gesteigerte Mobilisierung im Klinikum in gesteigertes Bewusstsein für die Möglichkeit der unmittelbaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität der Beschäftigten führt, dann haben die Beschäftigten in dieser Tarifrunde etwas gewonnen, unabhängig von dem unmittelbaren materiellen Ergebnis der Tarifrunde

 

 

Lokalzeitungen der DKP Niedersachsen

 

HVB 2021 März
HVB Mai 2021roter Käfer Oktober 2019 Braunschweigs Rote Seiten März 2021
Osnabrücker Arbeiterzeitung Winter 20/21Göttinger Blätter, November 2021
roter Käfer April 2019 aus Osnabrück

 


0,2 Prozent – trotzdem keine Niederlage – Anmerkungen zu den Septemberwahlen – 01/12/2021

Überschwängliche Jubelgesänge hören sich anders aus. Bei der „Wahlparty“ der Wählergemeinschaft Göttinger Linke am Abend der Kommunalwahlen am 12. September und mehr noch beim Anschauen der Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 26. September kam wenig Freude auf. Das gilt für die Partei „Die Linke“ wie für die Kommunistinnen und Kommunisten im Kreis Göttingen.

Am ehesten lassen sich die Kommunalwahlergebnisse wohl unter der Überschrift „Stabilisierung auf niedrigem Niveau“ zusammenfassen: Die Zahl der Sitze der Wählergemeinschaft bzw. der Partei „Die Linke“ im Stadtrat und im Kreistag hat sich nicht verändert. Einzelne Lichtblicke wie der erstmalige Gewinn eines Gemeinderatsmandats in Gleichen hellen das Bild auf, das an anderen Stellen eher von Enttäuschungen geprägt war – wie die fehlende Verwandlung der kämpferischen Arbeit und guten Wahlkampfstimmung im Stadtteil Grone in zusätzliche Stimmen und das erhoffte zweite Mandat im Ortsrat.

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DKP Niedersachsen zum Entwurf eines niedersächsischen Kita-Gesetz – 17/03/2021

Wieder einmal bleibt nur „Klatschen vom Balkon“. Diesmal für die in den Kindertagesstätten Beschäftigten, für die dort betreuten Kinder, für deren Eltern. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines neuen #KitaGesetzes vorgelegt und erntet von allen Seiten berechtigte Kritik. Ein Bündnis von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft und Elterninitiativen stellt fest: „Der vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den Herausforderungen, die in den nächsten Jahren die Tageseinrichtungen für Kinder und die Kindertagespflege betreffen, zurück. Die bestehenden über 27 Jahre alten personellen und räumlichen Mindeststandards werden trotz gestiegener Aufgaben und Anforderungen an die pädagogische Arbeit weder überprüft noch angemessen reformiert.“ mehr

 

 


VW-tochter Sitech: Mitarbeiter haben Angst – 02/03/2021

Bisher war der Sitzhersteller Sitech eine 100%ige Tochter des VW-Konzerns mit ca. 2300 Beschäftigten in Deutschland. Nach der Schließung des Sitech-Werks in Hannover im Frühjahr, bei der 470 Kolleg*innen ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht jetzt auch an den Standorten in Wolfsburg und Emden die Angst um. Hintergrund ist das anstehende Joint Venture mit dem Coburger Unternehmen Brose. Dabei soll Brose der Presse zufolge mindestens 50 Prozent der Anteile von Sitech übernehmen. mehr

 

 


Niedersächsische Erklärung – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – 21/01/2021

Die DKP Niedersachsen unterstützt den Aufruf gegen Verbot-Debatte antifaschistischer Gruppen

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. mehr

 


Ihre Unterstützungsunterschrift für eine kommunistische Bundestagskandidatur! – 11/01/2021

Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2021 mit einer Landesliste kandidieren darf, benötigen wir Unterstützungsunterschriften. Mit Ihrer Unterschrift ermöglichen Sie die Kandidatur, unabhängig von Ihrer endgültigen Wahlentscheidung. Sie müssen wahlberechtigt sein, also im betreffenden Bundesland mit erstem Wohnsitz gemeldet sein und volljährig.

Schritt 1
Formular herunterladen und beidseitig ausdrucken oder eine E-Mail an die DKP in Ihrem Bundesland senden und die gewünschte Anzahl an Formularen bestellen. Gerne schicken wir Ihnen genügend Formulare für Veranstaltungen oder den Bekanntenkreis zu.

Schritt 2
Name, Anschrift und Geburtsdatum in Druckbuchstaben eintragen, anschließend unterschreiben. Der untere Teil bleibt unausgefüllt.

Schritt 3
Die ausgefüllten Formulare am liebsten ganz schnell aber spätestens bis zum 30.06.2021 bei der nächsten DKP-Ortsgruppe einreichen oder per Post an die DKP ihres Bundeslands schicken (Postadressen finden Sie hier)
Wir bedanken uns!

 


1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen – 17/11/2020

Veranstaltung der Gruppe Oldenburg zum 30. Jahrestag der „Wiedervereinigung Deutschlands“:

 

Unsere Genossin Nina Hager aus Berlin wird zum Thema:  

„1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen“

referieren.

 

Die Veranstaltung findet am 01.10.2020 um 19.00 Uhr im Mephisto/Pavillon, Artillerieweg 56, 26129 Oldenburg statt.