Inflation bald bei 12 Prozent? Wehrt Euch!

Am 18. Mai berichtete das „Göttinger Tageblatt“ über eine am Vortag durchgeführte Debatte im Niedersächsischen Landtag zu den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, die dem Artikel zufolge inzwischen 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger „als größte Sorge“ betrachten. Offiziell lag die Preissteigerungsrate im April bei 7,4 Prozent. Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hielt es angesichts „rasant ansteigender Preis im Großhandel“ für „denkbar“, daß die Inflation „in den kommenden Wochen” auf bis zu 12 Prozent ansteigen würde.

Bereits jetzt – also bei rund 7 Prozent – würde der durchschnittliche Haushalt mit zusätzlich 240 Euro monatlich belastet werden. Die einfache Dreisatzrechnung besagt, daß dies monatlich bei 12 Prozent Inflation dann rund 410 Euro wären, die gerechnet in Geldwert von 2021 fehlen würden.

Diese Zahl sollten wir im Hinterkopf behalten, um die im letzten Monat mit großer medialer Wirkung verkündeten „Entlastungspakete“ des Bundes richtig einzuordnen. Professor Franz Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg wies bei der Debatte um diese Gesetze darauf hin, dass in der Spitze eine Familie mit zwei Kindern auf eine Entlastung von gerade mal 900 Euro im Jahr käme, Alleinerziehende mit einem Kind auf weniger als die Hälfte dieser Summe und Ledige ohne Kinder auf maximal 345 Euro. Die „Pakete“, die mehr Päckchen sind, reichen für eine vierköpfige Familie also gerade zwei Monate, um die vom niedersächsischen Wirtschaftsminister für „denkbar“ gehaltene Inflation auszugleichen. Aber mehr noch: Was der Staat mit großer Geste in eine Tasche solcher Familien hineinsteckt, nimmt er aus der anderen wieder heraus. In den kommenden vier Jahren, verkündete der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ Mitte Mai, sei mit Mehreinnahmen von 220 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen – allein 17 Milliarden mehr für den Bund für dieses Jahr gegenüber den bisherigen Berechnungen, 19 Milliarden für die Länder und 5 Milliarden für die Kommunen. Zu einem erheblichen Teil resultieren diese Mehreinnahmen aus den dank Inflation steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die übrigens auch die mit berappen müssen, die bei den Entlastungspäckchen leer ausgehen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. Für den Bund deckt die Mehreinnahme ziemlich exakt die Kosten für die beschlossenen Maßnahmen. Ihn kostet also die sogenannte Entlastung seiner Bürger unter dem Strich nix. Die Länder streichen die künftigen Mehreinnahmen ohne Ausgleichsmaßnahmen ein.

Die Menschen, die jetzt von Markenprodukten auf Hausmarken der Discounter umsteigen oder von Rind- auf Schweinefleisch und demnächst von Schweinefleisch auf Kartoffeln, müssen sich vorkommen wie bei einem Wettrennen zwischen Hase und Igel: Wenn sie die „Tagesschau“ ausschalten, die ihnen Entlastungen verkündet hat, sind beim nächsten Einkauf die Preise schon so gestiegen, daß das scheinbar gewonnene Geld schon wieder weg ist, bevor es das eigenen Konto erreicht hat.

Die Regierung der Besserverdienenden aber bleibt unbeirrt auf Wirtschaftskriegs-Kurs gegen Russland. Die Preissteigerungen vor allem im Energiesektor werden als Kollateralschaden für den Stopp des Kaufes russischer Gas-, Kohle- und Öllieferungen in Kauf genommen.

Was tun? Ein erster Schritt wäre es, die unten angefügte DKP-Kampagne zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-energiepreisstopp-jetzt

Lokalzeitungen der DKP Niedersachsen

 

HVB 2021 März
HVB Mai 2021roter Käfer Oktober 2019 Braunschweigs Rote Seiten März 2021
Osnabrücker Arbeiterzeitung Winter 20/21Göttinger Blätter, Juni 2022
roter Käfer April 2019 aus Osnabrück

 

 


Die DKP Niedersachsen zu Corona-Proteste und Gegenproteste – 14/02/2022

Am 5. und 6. Februar hat der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei die Position der DKP zur aktuellen Situation in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt („Der Kapitalismus hat das Gesundheitswesen zerstört – nicht das Virus“, UZ, 11. Februar 2022, S. 13). Ebenfalls am 6. Februar hat der Kreisvorstand Hannover der DKP eine Erklärung „Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!“ veröffentlicht.

Neben einer Reihe von Übereinstimmungen unterscheiden sich beide Stellungnahmen vor allem in der Bewertung der „Corona-Spaziergänge“ in vielen deutschen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

Der DKP-Bezirksvorstand Niedersachsen möchte dazu klarstellen: mehr


Mehr als gute Worte: Solidarität muss konkret sein! – 14/02/2022

Es ist gut, wenn Politiker der Regierungsparteien öffentlich ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen ausdrücken. Aber es braucht Taten, um die unerträgliche Arbeitssituation in der Pflege sofort und nachhaltig zu verbessern. Bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am letzten Montag haben die Betroffenen aus Krankenhaus und Altenpflege sehr deutlich gemacht, was nicht auszuhalten ist: Holen-aus-dem-Frei, 12-Stunden-Schichten, unterbesetzte Dienste usw. Sie haben gefordert, dass die Missstände beendet werden müssen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf getrieben werden. Es braucht mehr als Appelle zur Solidarität und für das Impfen, damit die Pandemie weltweit besiegt werden kann. mehr

 


Kämpferische Gewerkschaftsgymnastik oder wie läuft die TV-L Runde in Göttingen? – 08/12/2021

Bei Redaktionsschluss hatte die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik an der Uni und der UMG organisiert. Außerdem wurde die Durchführung eines weiteren, zweitägigen Warnstreiks am 24. und 25. November beschlossen.

Als Neubeschäftigter an der UMG erfreute mich die machtvolle Demonstration der Beschäftigten von der Robert-Koch-Straße aus in der Innenstadt: Am 16.11.2021 streikten und demonstrierten etwa 700 Kolleg:innen des Klinikums für eine deftige Lohnerhöhung im Rahmen der aktuellen TV-L-Runde. Dazu kamen die Kolleg:innen und die Studentische Hilfskräfte der Universität. Insgesamt demonstrierten an diesem Tag 1.000 Landesbeschäftigte durch Göttingen. (Zu meiner studentischen Zeit gab es lediglich eine leicht-gymnastische Runde von weniger als 200 Beschäftigten rund ums Klinikum.) mehr

 


0,2 Prozent – trotzdem keine Niederlage – Anmerkungen zu den Septemberwahlen – 01/12/2021

Überschwängliche Jubelgesänge hören sich anders aus. Bei der „Wahlparty“ der Wählergemeinschaft Göttinger Linke am Abend der Kommunalwahlen am 12. September und mehr noch beim Anschauen der Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 26. September kam wenig Freude auf. Das gilt für die Partei „Die Linke“ wie für die Kommunistinnen und Kommunisten im Kreis Göttingen.

Am ehesten lassen sich die Kommunalwahlergebnisse wohl unter der Überschrift „Stabilisierung auf niedrigem Niveau“ zusammenfassen: Die Zahl der Sitze der Wählergemeinschaft bzw. der Partei „Die Linke“ im Stadtrat und im Kreistag hat sich nicht verändert. Einzelne Lichtblicke wie der erstmalige Gewinn eines Gemeinderatsmandats in Gleichen hellen das Bild auf, das an anderen Stellen eher von Enttäuschungen geprägt war – wie die fehlende Verwandlung der kämpferischen Arbeit und guten Wahlkampfstimmung im Stadtteil Grone in zusätzliche Stimmen und das erhoffte zweite Mandat im Ortsrat.

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DKP Niedersachsen zum Entwurf eines niedersächsischen Kita-Gesetz – 17/03/2021

Wieder einmal bleibt nur „Klatschen vom Balkon“. Diesmal für die in den Kindertagesstätten Beschäftigten, für die dort betreuten Kinder, für deren Eltern. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines neuen #KitaGesetzes vorgelegt und erntet von allen Seiten berechtigte Kritik. Ein Bündnis von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft und Elterninitiativen stellt fest: „Der vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den Herausforderungen, die in den nächsten Jahren die Tageseinrichtungen für Kinder und die Kindertagespflege betreffen, zurück. Die bestehenden über 27 Jahre alten personellen und räumlichen Mindeststandards werden trotz gestiegener Aufgaben und Anforderungen an die pädagogische Arbeit weder überprüft noch angemessen reformiert.“ mehr

 

 


VW-tochter Sitech: Mitarbeiter haben Angst – 02/03/2021

Bisher war der Sitzhersteller Sitech eine 100%ige Tochter des VW-Konzerns mit ca. 2300 Beschäftigten in Deutschland. Nach der Schließung des Sitech-Werks in Hannover im Frühjahr, bei der 470 Kolleg*innen ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht jetzt auch an den Standorten in Wolfsburg und Emden die Angst um. Hintergrund ist das anstehende Joint Venture mit dem Coburger Unternehmen Brose. Dabei soll Brose der Presse zufolge mindestens 50 Prozent der Anteile von Sitech übernehmen. mehr

 

 


Niedersächsische Erklärung – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – 21/01/2021

Die DKP Niedersachsen unterstützt den Aufruf gegen Verbot-Debatte antifaschistischer Gruppen

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. mehr

 


Ihre Unterstützungsunterschrift für eine kommunistische Bundestagskandidatur! – 11/01/2021

Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2021 mit einer Landesliste kandidieren darf, benötigen wir Unterstützungsunterschriften. Mit Ihrer Unterschrift ermöglichen Sie die Kandidatur, unabhängig von Ihrer endgültigen Wahlentscheidung. Sie müssen wahlberechtigt sein, also im betreffenden Bundesland mit erstem Wohnsitz gemeldet sein und volljährig.

Schritt 1
Formular herunterladen und beidseitig ausdrucken oder eine E-Mail an die DKP in Ihrem Bundesland senden und die gewünschte Anzahl an Formularen bestellen. Gerne schicken wir Ihnen genügend Formulare für Veranstaltungen oder den Bekanntenkreis zu.

Schritt 2
Name, Anschrift und Geburtsdatum in Druckbuchstaben eintragen, anschließend unterschreiben. Der untere Teil bleibt unausgefüllt.

Schritt 3
Die ausgefüllten Formulare am liebsten ganz schnell aber spätestens bis zum 30.06.2021 bei der nächsten DKP-Ortsgruppe einreichen oder per Post an die DKP ihres Bundeslands schicken (Postadressen finden Sie hier)
Wir bedanken uns!

 


1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen – 17/11/2020

Veranstaltung der Gruppe Oldenburg zum 30. Jahrestag der „Wiedervereinigung Deutschlands“:

 

Unsere Genossin Nina Hager aus Berlin wird zum Thema:  

„1989/90 – von der „friedlichen Revolution“ zum Anschluss – Hintergründe und Fragen“

referieren.

 

Die Veranstaltung findet am 01.10.2020 um 19.00 Uhr im Mephisto/Pavillon, Artillerieweg 56, 26129 Oldenburg statt.